Grundsteuer und – Gebäude – Energie – Gesetz

Impressionen Themenabend -Dienstag 25. April 2023 in Beierlein`s Gasthof in Callenberg

Rund 40 Interessierte folgten der Einladung unseres FDP-Ortsverbandes Sachsenring am 25.04.2023 nach Callenberg in Beierlein´s Landgasthof.
Zum Thema „Kostenfalle GebäudeEnergieGesetz“ gab uns René Hobusch, Präsident von Haus & Grund Sachsen e. V., einen Einblick in die geplante Novelle der Bundesregierung zum GebäudeEnergieGesetz (GEG)
Die Abstimmung zur Novelle sorgte in den vergangenen Wochen und Monaten bereits für heftige Diskussionen auf allen Ebenen.
Verbände der Immobilienwirtschaft, Handwerker, aber auch der Elektro- sowie Heizungsbranche schlugen Alarm.
Und auch wir diskutierten zum einen im Rahmen unserer Parteiarbeit vor Ort und mit verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Stadträten.
In der Veranstaltung am vergangenen Dienstag wurde ganz deutlich klar:
Die Menschen können weder den Plan der Bundesregierung nachvollziehen noch glauben sie an dessen Umsetzbarkeit oder Finanzierbarkeit im beabsichtigten Zeitrahmen.
Kritisiert wurde beispielsweise die Abschaltung der AKW gerade zum jetzigen Zeitpunkt während man bspw. in den Niederlande zwei neue Reaktorblöcke plant.
Des Weiteren wurde die mangelhafte Informationspolitik zur Umsetzung der einzelnen Vorhaben, aber auch die Art und Weise des Herangehens kritisiert.
Die beabsichtigte Novelle führt zu erheblichen technologischen und finanziellen Herausforderungen. Daher befürchten die Menschen, dass Deutschland nur ungenügend darauf vorbereitet ist.
Man bezweifelt, dass genügend Baumaterial und auch fachkundiges Personal vorhanden ist.
Daneben wurde kritisiert, dass Habeck Alternativen ins Gesetz geschrieben hat, die real nicht umsetzbar sind.
Können die kommunalen Versorger zum jetzigen Zeitpunkt eine Garantie geben, dass die vorhandenen Versorgungsnetze bis 2036 auf 65 % Wasserstoff umgestellt sind?
Wie können die Vorgaben zur energetischen Sanierung der Heizungen und Häuser (auch nach Gesetz der EU) erfüllt werden, ohne dabei die Eigentümer unverhältnismäßig zu belasten?
Für die Klimaneutralität des Wohnens ist ein enormer technischer Aufwand nötig. Dieser macht für die meisten Eigentümer Kredite notwendig. Aufgrund der Finanzmarktregeln haben ältere Menschen kaum Zugang zu höheren Krediten.
Damit wird das als Altersvorsorge gedachte Eigenheim zum finanziellen Risiko.
All diese Fragen finden im Moment keine Beantwortung.

Die geäußerte Kritik an der Arbeit der FDP im Bundestag nehmen wir ernst. Wir können diese größtenteils nachvollziehen.
Wir nehmen dies zum Anlass einen offenen Brief an die FDP-Fraktion im Bundestag zu übergeben. Dies werden wir in den nächsten Tagen im Rahmen einer Einladung unseres sächsischen Bundestagsabgeordneten Nico Tippelt nach Berlin tun.
Die Sorgen und Ängste der Bürger und Unternehmen können wir nicht ignorieren, sondern müssen sie ernst nehmen!